Lobbyismus in der EU: 189 Mio. Euro Steuergelder an Microsoft & Co.

Die EU-Kommission hat per Ausschreibung die Anschaffung proprietärer Software in Höhe von 189 Millionen Euro vergeben. Dies geht aus einem Gutachten der Free Software Foundation Europe (FSFE) hervor.

Der Präsident der FSFE, Karsten Gerloff, hat für diese Steuergeldverschwendung kein Verständnis: „Anstatt auf die Vorteile freier Software und offener Standards zu setzen, fördert die EU-Kommission ihre Abhängigkeit von proprietärer Software“.

Karsten Gerloff, FSFE
Karsten Gerloff ist seit Juni 2009 Präsident der Free Software Foundation Europe – einer gemeinnützigen, unabhängigen Organisation, welche sich unter anderem für freie Software und offene Standards einsetzt.

Die im Mai 2010 veröffentlichte Digitale Agenda der EU-Kommission schreibt vor, dass neu erworbene IT-Produkte Interoperabilitätskriterien erfüllen und offenen Standards einhalten müssen. Die Ausschreibung der Kommission ist jedoch weder hersteller- noch produkteneutral und dürfte deshalb EU-Richtlinien verletzen.

Befürworter offener Standards und die FSFE hatten die Europäische Generaldirektion für Informatik im Vorfeld für die zweite Fassung des European Interoperability Frameworks (EIF) kritisiert.

Das EIF ist eine Relegung für die Förderung des Datenaustausches zwischen den Departementen und den Regierungen in der EU. 2004 wurde die erste Auflage dieser Regelung veröffentlicht, welche den Begriff „offener Standard“ im Grossen und Ganzen im Sinne der freien Softwarewelt definierte.

Die Business Software Alliance (BSA), eine Lobbygruppe, welche sich für proprietäre Standards und unfreie Software einsetzt, hat diese zweite Auflage des EIF jedoch so manipuliert, dass die Definition der Offenheit nur verschwommen deklariert ist. Die BSA und deren Mitglieder versuchen offenbar freier Software und offenen Standards zu schaden.

Kein Wunder, denn hinter der BSA stecken Firmen wie Microsoft oder Siemens, welche die sinnlose Durchsetzung von Softwarepatenten vorantreiben wollen.

Links und Quellen:

Free Software Foundation Europe | Hauptsite
FSFE | Softwarevertrag der Europäischen Kommission ist schlecht für Europa
Pro-Linux | FSFE kritisiert Softwarekauf der Europäischen Kommission

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